Beschreibung
Vor genau 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, aus der sich die Europäische Union (EU) entwickelte. Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich diese in einer 'existentiellen Krise' (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die von der Troika diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der Wettbewerbsfähigkeit kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als Kostenfaktoren in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird. Der Ausweg aus dieser Konstruktion, in der neoliberale Politik institutionell so verankert ist, dass sie gleichsam Verfassungscharakter hat, ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen Austritt aus der EU oder zumindest für eine Lockerung der europäischen Integration. Vor allem der Austritt aus der Währungsunion oder deren Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse - ähnlich wie im früheren Europäischen Währungssystem - wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen oder eine sozialökologische Transformation zu ermöglichen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung ist und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. 'Mehr Europa, aber anders!' ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Das Problem dabei ist, dass eine solche EU-Reform nicht durch idealistische Appelle an das Gute, schon gar nicht durch einen schlichten Politikwechsel der überwiegend neoliberalen Brüsseler Technokratie aus sich selbst heraus zustande kommen kann. Erforderlich wäre vielmehr eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen. Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein, um schließlich in eine Demokratisierung Europas zu münden. Dieser Weg ist schwierig und in seinen Einzelheiten auch im linken politischen Spektrum von Kontroversen begleitet. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden.
Leseprobe
Vor genau 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, aus der sich die Europäische Union (EU) entwickelte. Heute hört man auch aus offiziellem Munde, dass sich diese in einer 'existentiellen Krise' (Jean-Claude Juncker) befinde. Als Beleg wird in der Regel der Brexit oder die Unfähigkeit, solidarische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu entwickeln, angeführt. Doch natürlich liegen die Ursachen tiefer. Gemeinsamer Markt und Euro-Währung haben etwa zu extremen ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Kernländern und den Staaten der südlichen Peripherie geführt. Diesen wurde durch die von der Troika diktierte Austeritätspolitik die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent aufgezwungen. Kein Wunder, dass die Attraktivität des europäischen Projektes abnimmt. Die meisten dieser Probleme wurzeln darin, dass sich der europäische Vereinigungsprozess zwar äußerlich als ein wertegeleitetes Friedensprojekt verstand, die EU in der Praxis im Grunde aber nie etwas anderes war als ein von einer Brüsseler Technokratie regulierter gemeinsamer Markt. Da Erfolge auf diesem von der Wettbewerbsfähigkeit kapitalistischer Staaten bestimmt sind, geraten Löhne, Sozialausgaben oder Steuern als Kostenfaktoren in einen Abwärtssog, der durch die Anpassungszwänge in der Währungsunion noch verstärkt wird. Der Ausweg aus dieser Konstruktion, in der neoliberale Politik institutionell so verankert ist, dass sie gleichsam Verfassungscharakter hat, ist schwer zu bestimmen und auch innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken umstritten. Die einen plädieren für einen Austritt aus der EU oder zumindest für eine Lockerung der europäischen Integration. Vor allem der Austritt aus der Währungsunion oder deren Ersetzung durch ein System fester, aber politisch anpassbarer Wechselkurse - ähnlich wie im früheren Europäischen Währungssystem - wird als notwendige Bedingung angesehen, um einzelnen Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitischen Spielraum zu verschaffen oder eine sozialökologische Transformation zu ermöglichen. Andere betonen, dass ein Exit im Sinne einer Renationalisierung für keines der globalen Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus), mit denen heutige Gesellschaften konfrontiert sind, eine Lösung ist und rechten, nationalistischen Kräften in die Hände spielen würde. 'Mehr Europa, aber anders!' ist daher eine verbreitete Losung, mit der die Perspektive einer demokratisch-föderalistischen europäischen Sozialunion bzw. einer politischen Union eröffnet werden soll. Das Problem dabei ist, dass eine solche EU-Reform nicht durch idealistische Appelle an das Gute, schon gar nicht durch einen schlichten Politikwechsel der überwiegend neoliberalen Brüsseler Technokratie aus sich selbst heraus zustande kommen kann. Erforderlich wäre vielmehr eine europaweite Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, um die bisher in der Marktunion untergeordneten Interessen der beherrschten sozialen Gruppen politisch zur Geltung zu bringen. Der Kampf für die notwendige soziale und demokratische Neugründung Europas kann nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene der jeweiligen Einzelstaaten beginnen. Aber er muss von vornherein auf die grenzüberschreitende Kooperation sozialer Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften ausgerichtet sein, um schließlich in eine Demokratisierung Europas zu münden. Dieser Weg ist schwierig und in seinen Einzelheiten auch im linken politischen Spektrum von Kontroversen begleitet. Daher bemühen wir uns in diesem Studienheft, eine breite Palette dieser Diskussionen und Positionen abzubilden. Die Redaktion Torsten Bultmann (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
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