Beschreibung
Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ord nungs rechts, die häufig Gegenstand polizei und ordnungsrechtlicher Examensklausuren sind. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt. Versammlungsrecht: Versammlungsbegriff, Spezialität des Versammlungsrechts, Verbot und Auflösung von Versammlungen, insbes. bei rechts radikalen Veranstaltungen, Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen; Straßen und Straßenverkehrsrecht: Abgrenzung Gemeingebrauch - Sondernutzung: Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. bei Alkohol- und Drogen konsum, und der Klassiker: Abschleppen von Pkw; Gewerberecht: Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht, Untersagung bei Unzuverlässigkeit, Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, Ausländerrecht, Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel, Ausweisung und Abschiebung