Patientenrechtegesetz - Das bleibt! Das ist neu! Das ist zu tun! Leitfaden für Ärzte und Krankenhäuser Ende Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit schon während des Gesetzgebungsverfahrens herrscht Unsicherheit bei vielen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Denn: Patientenrechte sind keine Neuerfindung des Gesetzes, das daher im Amtsdeutsch auch "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" heißt. Was ändert sich nun eigentlich konkret? Gibt es jetzt mehr Patientenrechte als vorher? Hat sich die Ausgestaltung der Rechte geändert? Gehen die Rechte über vormalige Grenzen hinaus? Sind sie leichter durchzusetzen? Stehen den Rechten erweiterte oder schärfer sanktionierte Pflichten des Arztes gegenüber? Ärzte und Krankenhäuser müssen sich zwingend mit den genauen Inhalten des Gesetzes auseinandersetzen, um sich (weiterhin) vorschriftsmäßig und gesetzeskonform zu verhalten. Ein Blick in das Gesetz allein hilft indes kaum weiter. So gerne der Gesetzgeber betont, das Patientenrechtegesetz selbst trage zur Transparenz bei: Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, das andere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch, das Sozialgesetzbuch V und das Krankenhausfinanzierungsgesetz ändert und zudem natürlicherweise ein juristisches Regelwerk wie andere auch. Für den juristischen Laien ist daher Hilfestellung nötig, um zu erkennen, hinter welchen Regelungen sich welche bekannten und welche neuen Rechte und Pflichten der Parteien des nunmehr kodifizierten Behandlungsvertrages verstecken und welche unmittelbaren oder mittelfristigen Handlungs- und Organisationsnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Die Juristen befinden sich bereits im regen fachlichen Austausch darüber. Die vorliegende Broschüre für die Praxis bringt alles auf den Punkt: Das bleibt! Das ändert sich! Das ist zu tun!

Dr. Frank Wenzel ist Rechtsanwalt in Köln und Lehrbeauftragter im Studiengang Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius in Köln und Fachautor zahlreicher medizinrechtlicher Publikationen.