Das deutsche Sozialversicherungsrecht umfasst die fünf verschiedenen, im Sozialgesetzbuch kodifizierten Zweige der Sozialversicherung. Das sind die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung. Das Sozialversicherungsrecht dient ebenso wie das Arbeitsrecht in erster Linie dem Schutz der abhängig Beschäftigten. Allerdings sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der Sozialversicherung (Bundesagentur für Arbeit, Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung Bund etc.) öffentlich-rechtlicher Natur. Der vorliegende Titel gibt einen praxisorientierten Überblick über die wichtigsten Begriffe und Institute der Sozialversicherung. Ausführlich behandelt werden vor allem die Ansprüche der Versicherten auf Arbeitslosen und Krankengeld, auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall sowie auf Pflegegeld. Überdies werden in dem jeweiligen Kontext die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage beim Sozialgericht dargestellt.

Prof. Dr. jur. Thomas Korenke studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Nach Abschluss des Studiums arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und schloss 1997 seine Promotion ab. Von 1997 bis 2000 war er als Richter am Sozialgericht Altenburg/Thüringen tätig. Von 2000 bis 2001 war er als Berichterstatter an den 2. Senat des Thüringer Landessozialgerichts in Erfurt abgeordnet. Seit Mai 2001 ist er Professor für Bürgerliches Recht sowie Sozialrecht am Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Gelsenkirchen

Vorwort Das vorliegende Werk behandelt das Sozialversicherungsrecht als wichtigstes Teilgebiet des Sozialrechts. Die Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland ist in fünf verschiedene Versicherungszweige gegliedert: Die Arbeitslosen-, die gesetzliche Kranken-, die soziale Pflege-, die gesetzliche Renten- und die gesetzliche Unfallversicherung. Geregelt sind die "fünf Säulen der sozialen Sicherheit" im Sozialgesetzbuch. Mit Hilfe dieser öffentlich-rechtlich organisierten Sicherungssysteme wird für den ganz überwie-genden Teil der Bevölkerung Vorsorge gegen existentielle Risiken, wie insbesondere Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter, Erwerbsminderung und - was die Hinterbliebenenversorgung angeht - auch für den Tod des Versicherten gewährleistet. Die Sozialversicherung ist von immenser gesellschaftlicher und ökonomischer Bedeutung. So haben die Ausgaben für Leistungen zum Beispiel im Jahre 2006 in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 240 Mrd. Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung knapp 147 Mrd. Euro betragen. Vor allem seit der "Hartz-Gesetzgebung" ist es zu tiefen Einschnitten in das soziale Netz gekommen. Herauszustellen ist insoweit die im Rahmen von "Hartz IV" mit Wirkung ab 2005 vorgenommene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einführung des Arbeitslosen-geldes II für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Nahezu zeitgleich hat man in der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr sowie den allein vom Versicherten zu tragenden (bundeseinheitlichen) Zusatzbeitrag eingeführt. Noch dramatischer für die Versicherten werden sich die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auswirken. Zu nennen sind hier vor allem die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Finanzprodukte der Riester- und der Rürup-Rente sowie die im Jahre 2007 beschlossene stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres. Die Tendenz der von Zusatzbelastungen und Leistungskürzungen gekennzeichneten "Agenda-Politik" setzt sich bis heute fort. Ganz aktuell ist ab 2009 mit dem Gesundheitsfonds erstmals die Möglichkeit vorgesehen, kassenindividuelle Zusatzbeiträge zu erheben, die freilich wiederum einseitig die Versicherten zu tragen haben. Die vorliegende Darstellung will dem interessierten Praktiker sowie dem Studierenden, aber auch dem selbst Betroffenen einen Überblick und zugleich Systemkenntnis darüber vermitteln, wo all diese aktuellen gesetzlichen Maßnahmen im Detail geregelt sind und welche sozialen Leistungen der Versicherte ungeachtet der Einschnitte ganz konkret beanspruchen kann. Behandelt werden vor allem die Ansprüche auf Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegegeld sowie die unterschiedlichen Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung. Eingehend erläutert werden überdies die Ansprüche im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. Ferner werden wichtige Schnittstellen zum Arbeitsrecht, wie etwa die Begriffe abhängiger und geringfügiger Beschäftigung sowie das Einzugsverfahren zur Beitragserhebung herausgearbeitet. Vorangestellt werden freilich die prägenden Grundgedanken, die das deutsche Sozialversicherungsrecht wie ein roter Faden durchziehen. Denn wer mit den grundlegenden Prinzipien der Sozialversicherung vertraut ist, kann die oft umfangreichen und verschachtelten gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuchs viel besser nachvollziehen. Um die vorliegende Darstellung leicht verständlich zu halten, erschien es an manchen Stellen sachgerecht, die aufgeworfenen Fragen nicht immer bis ins letzte Detail darzustellen bzw. auszuloten. Zudem ist aus Gründen besserer Lesbarkeit auf umfassende Literaturhinweise und einen entsprechenden Fußnotenapparat bewusst verzichtet worden. Dennoch war es dem Autor als ehemaligem Richter in der Sozialgerichtsbarkeit ein besonderes Anliegen, immer wieder den vom Bundessozialgericht zu wichtigen Fragestellungen vertretenen Standpunkt hervorzuheben. Am Ende (eines Rechtsstreits) zählt

Inhaltsverzeichnis Vorwort 1. Systematische Einordnung, Rechtsquellen und Strukturprinzipien 1 1.1. Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht 1 1.2. Das Sozialgesetzbuch 3 1.2.1. Das SGB I (Allgemeiner Teil) 3 1.2.2. Das SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) 3 1.2.3. Die fünf Säulen der sozialen Sicherung in den Büchern III, V, VI, VII und XI 4 1.2.4. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz IV") 4 1.2.5. Das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) 5 1.3. Die wichtigsten Strukturmerkmale der Sozialversicherung 5 1.3.1. Absicherung existentieller Lebensrisiken und beschränkter Risikoausgleich 5 1.3.2. Beitragsfinanzierung 6 1.3.3. Pluralität der Träger 6 1.3.4. Beschränkung auf den Kreis der abhängig Beschäftigten 7 1.3.5. Konzeption als Zwangsversicherung und sozialer Ausgleich 8 1.3.6. Körperschaftlicher Charakter und Selbstverwaltungsrecht 10 1.3.7. Der gebundene Rechtsanspruch auf Sozial(versicherungs-) leistungen 12 1.3.8. Methoden und Quellen der Finanzierung 13 2. Die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung 16 2.1. Abhängige Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 16 2.2. Arbeitnehmerähnliche Personen 17 2.3. Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis 18 2.3.1. Gemeinsamer Kernbegriff im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht 18 2.3.2. Angleichungen zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 19 2.3.2.1. Beschäftigungsverhältnis und faktischer Leistungsaustausch 19 2.3.2.2. Scheinselbständigkeit 20 2.3.2.3. Scheinbarer Arbeitsvertrag mit Angehörigen 20 2.3.3. Abweichungen zwischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (insbesondere zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern) 21 2.4. Das Statusverfahren (§ 7 a SGB IV) 22 2.5. Entgeltlichkeit der Beschäftigung 23 2.5.1. Das Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV 23 2.5.2. Einmalige und laufende Einnahmen 25 2.5.3. Zufluss- und Entstehungsprinzip 26 2.5.3.1. Die Geltung des Zuflussprinzips bei einmaligen Einnahmen 26 2.5.3.2. Entstehungsprinzip bei laufenden Einnahmen 26 2.6. Geringfügige Beschäftigung 27 2.6.1. Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung 28 2.6.2. Entgelt-Geringfügigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr.1 SGB IV) 29 2.6.3. Zeit-Geringfügigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) 30 2.6.4. Einseitige Abgabepflichten des Arbeitgebers zur Kranken- und Rentenversicherung 32 2.6.5. Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (§ 8 a SGB IV) 33 2.7. Das Beitragsrecht 34 2.7.1. Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, paritätische Tragung, Rückgriff im Lohnabzugsverfahren 34 2.7.2. Beitragsbemessung, Höhe und Festlegung des jeweiligen Beitragssatzes 36 3. Die Arbeitslosenversicherung 39 3.1. Die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung 39 3.1.1. Vom Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum SGB III ...