Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschftsbedingungen als unlautere Geschftspraktik im europischen und deutschen Recht

Schriften zum Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht 2

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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783899718942
Sprache: Deutsch
Umfang: 182 S.
Auflage: 1. Auflage 2011
Einband: gebundenes Buch

Beschreibung

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Massengeschäft für den Unternehmer unverzichtbar. Ihren Vorteilen steht allerdings ein beträchtliches Prozessrisiko gegenüber. Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass nicht nur die in § 3 UKlaG aufgelisteten Stellen den Verwender unwirksamer Klauseln auf Unterlassung in Anspruch nehmen können. Auch Mitbewerber können gemäß §§ 8 f. UWG gegen die Verwendung unwirksamer AGB durch ihren Konkurrenten vorgehen. Einschlägig ist vor allem der Irreführungstatbestand des § 5 UWG und nicht - wie überwiegend in Literatur und Rechtsprechung vertreten - § 4 Nr. 11 UWG. Dies folgt aus den Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Die Untersuchung widmet sich neben der Richtlinie auch deren Umsetzung ins deutsche Recht. Dabei wird deutlich, dass eine Abkehr von den tradierten Vorgaben des deutschen Lauterkeitsrechts notwendig ist.

Leseprobe

General Terms and Conditions are vitally important in this age of mass production and mass consumption. There is a significant risk of litigation where General Terms and Conditions are found to be invalid. The present work concludes that not only the listed institutions in § 3 UKlaG are able to claim against the provider of invalid conditions, but also his competitors due to §§ 8 et seq. German UWG. The rationale for this conclusion derives from the requirements of Directive 2005/29/EG relating to unfair commercial practices. Besides providing an analysis of the requirements of the Directive the author addresses the problems of implementation of the Directive in German law. Following this analysis it becomes apparent that a renunciation of the common German guidelines for the law of unfair commercial practices is necessary.>

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