Beschreibung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Editorial: 20 Jahre Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JB.S) 12 Essay HansGerd Jaschke Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden? Ein Problemaufriss Themenschwerpunkt: ,Ausnahmezustand' Robert Chr. van Ooyen Weimarer Rückblick - ,Hüter der Verfassung': Carl Schmitt und die Kontroverse um die ,Diktaturgewalt' des Reichspräsidenten Matthias Lemke Ausnahmezustand - Ein gefährliches Ding Tristan Barczak Permanente Prävention und antizipierter Ausnahmezustand - der nervöse Staat Martin H. W. Möllers Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Matthias Lemke Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie Robert Chr. van Ooyen ,Schönwetterdemokratie'? - Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes Dokumentation zum Themenschwerpunkt Deutscher Bundestag Epidemische Lage von nationaler Tragweite - §§ 5 u. 5a Infektionsschutzgesetz (27. M.rz 2020) Bundesministerium für Gesundheit Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Infektionsschutzgesetz (30. Januar 2020) Bundesministerium für Gesundheit Anordnungen gem. § 5 Infektionsschutzgesetz nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (8. April 2020) Senat von Berlin Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (16. April 2020) Senat von Berlin Bußgeldkatalog bei Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (22. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (10. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (10. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (18. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Festlegungen zur Corona-Verordnung - Positivliste (20. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (24. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen (24. April 2020) Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung betreffend die Religionsfreiheit in Hessen abgelehnt (20. März 2020) Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung im Land Berlin nicht zur Entscheidung angenommen (22. März 2020) Themenschwerpunkt: 10 Jahren ach dem NSU Samuel Salzborn Der NSU und die Folgen für die politische Kultur in Deutschland Christoph Kopke / Alexander Lorenz-Milord Konsequenzen der Polizei aus dem NSU-Komplex - Ein Überblick über Aktivitäten, Maßnahmen und Strategien der Polizei des Bundeslandes Brandenburg Hendrik Cremer Bildungsauftrag Grund- und Menschenrechte in der Polizei - Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport ,Über jeden Zweifel erhaben sein' - Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt Extremismus / Radikalismus Astrid Bötticher Äquidistanz auf dem Prüfstand - Beitrag zur Reform des generischen Extremismusbegriffs verfassungspolitischer Prägung Stefan Brieger Wirkungsloser Demokratieschutz? Eine Untersuchung zur Effizienz der deutschen Vereinsverbotspraxis Armin PfahlTraughber Antisemitische und muslimenfeindliche ,Lone Actor' im Rechtsterrorismus - Eine vergleichende Analyse von Fällen aus unterschiedlichen Ländern HaciHalil Uslucan Gewalt und Religion: Junge Muslime als Risiko? Judith Faessler / Ahmad Mansour Verschwörungstheorien. Eine wahnsinnige Gefahr? Wechselwirkungen zwischen Verschwörungstheorien und Extremismus Stefan Luft Krawalle, Gewalt gegen die Polizei und die Öffentliche Ordnung Harald Bergsdorf