Die EU steckt in der Krise: Das Vertrauen der Menschen in die Union schwindet. In fast jedem Mitgliedsland formieren sich Anti-EU-Initiativen, die Zahl jener Menschen, die dem vereinten Europa skeptisch gegenüberstehen, ist in den Kernländern so hoch wie nie zuvor. Wir alle erleben, wie die Vision vom Vereinten Europa in der Realität zu einer unsozialen Freihandelszone verkommt. Dieses Buch zeigt, wer die Politik in Brüssel macht - und für wen. Attac hat prominente Autorinnen und Autoren aus mehreren Ländern eingeladen, die großen Themen, die die EU in die Krise gebracht haben, kritisch zu analysieren und Visionen einer echten Umwelt-, Sozial- und Friedensunion zu zeichnen.

Attac ist ein internationales Netzwerk von Globalisierungskritikern, das sich lösungsorientiert mit globalen Problemen auseinander setzt. Die Autorinnen und Autoren stammen aus mehreren Ländern, darunter der Bremer Ökonom und Politologe Prof. Jörg Huffschmid, die holländischen Lobbyismus-Experten Oliver Hoedeman und Erik Wesselius, der Wiener Verkehrsplaner Prof. Hermann Knoflacher, der freie Publizist und Autor Christian Felber ("Schwarzbuch Privatisierung") und die EU-Journalistin und Autorin Corinna Milborn.

Unser Europa? 'Das antieuropäische Ressentiment gewinnt an Kraft.' Das Vertrauen der Menschen in die Union schwindet. Das Eurobarometer stürzt von Umfragetief zu Umfragetief, und wo die Menschen wählen können, sagen sie nein: Die Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterten klar. Was ist passiert? Warum steckt das Projekt der europäischen Integration in der Krise? War es nicht verbunden mit der Hoffnung auf Frieden, breiten Wohlstand und soziale Sicherheit. was ist aus diesem Projekt geworden? Dieses Buch möchte dreierlei leisten: Zum einen sollen die Ursachen der aktuellen EU-Krise beleuchtet werden. Zum zweiten wollen wir verständliche Basisinformationen über das unbekannte Wesen 'EU' für alle Europa-Interessierten und -betroffenen aufbereiten. Drittens sollen vielfältige Alternativen zum aktuellen neoliberalen und undemokratischen Kurs der EU angeboten werden. Denn der ist es, der uns zum Verfassen dieses Werks veranlasst hat. Anders als die öffentlichen Debatten den Anschein erwecken, bildet nicht das 'europäische Sozialmodell' den Mittelpunkt der europäischen Integration, sondern es sind wirtschaftspolitische Instrumente wie der freie Waren- oder Kapitalverkehr. Nicht die soziale Sicherheit, sondern die 'Wettbewerbsfähigkeit' ist zum zentralen Leitwert Europas geworden. Soziale Sicherheit, Umweltschutz oder Demokratie erscheinen vielmehr als Hindernisse derselben. Wir erleben das Paradox, dass wir Wohlstand und Sicherheit zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit aufgeben, damit diese uns mehr Wohlstand und Sicherheit bringe. Das Ergebnis ist trist: Ein immer reicher werdendes Europa kann sich Umverteilung, Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung, öffentliche Investitionen und Umweltschutz - angeblich - nicht mehr leisten. Egal welche Partei man wählt, am Ende sind die Standortsicherung und die globalen Finanzmärkte an der Regierung. Folgerichtig bezeichnet Ernst Ulrich von Weizsäcker den Mangel an Wahlmöglichkeiten als 'Kern der Krise der Demokratie'. Sie ist auch ein wesentlicher Grund für 'Non' und 'Nee'. Die Menschen sind weder mit den Inhalten der EU-Politik noch mit der Art ihrer undemokratischen Durchsetzung einverstanden. Laut einer Umfrage waren die 'aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage' (52 Prozent) sowie die 'zu wirtschaftsliberalen Inhalte der Verfassung' (40 Prozent) die wichtigsten 'Non'-Gründe. Die hilflosen Reaktionen von PolitikerInnen und KommentatorInnen, dass das Europäische Projekt nur besser 'kommuniziert' werden müsse, damit es von den Menschen 'angenommen' werden könne, verdeutlichen seinen undemokratischen Charakter. Wäre die EU demokratisch, dann würde sie von den Menschen gestaltet und getragen werden. Doch keines der zentralen EU-Projekte - egal ob die Dienstleistungsrichtlinie, der Euratom-Vertrag, die Agrarexportsubventionen, die Unabhängigkeit der Zentralbank oder die Transeuropäischen Netze - ging von den Menschen aus. Die Politik in Brüssel ist momentan von Partikularinteressen dominiert, die in der öffentlichen Debatte vorgeben, Allgemeininteressen zu sein. Aus PolitikerInnenmund klingt das dann zum Beispiel so: 'Ich glaube, dass alle Menschen in Europa mehr Wachstum wollen, mehr Wettbewerb.' Der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ist - wie vielen anderen - offenbar entgangen, dass in Europa seit Jahren der Wettbewerb immer schärfer und das Wachstum immer langsamer wird; Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung sind offenbar keine Erfolgsrezepte. Hingegen wird der zunehmende Wettbewerb von immer mehr Menschen als Bedrohung empfunden. Wie geht es Österreich zehn Jahre nach dem Beitritt? Die Industriellenvereinigung und zahlreiche Meinungsführer bezeichnen Österreich hartnäckig als Osterweiterungs- und Globalisierungsgewinner. Was den Export und die Gewinne der großen Unternehmen betrifft, stimmt diese Analyse auch, doch eine aussagekräftige Bilanz muss umfassender sein. Das Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre war n Leseprobe